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»›Der Zweck heiligt die Mittel.‹
Was aber heiligt den Zweck?«
— Ernst Reinhardt
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Immer wieder schwanke ich zwischen politischer Zurückhaltung und politischer Kommentierung. Je mehr man sich auf das Politische einlässt, desto aufwühlender kann es werden. Ein Labyrinth ohne Ende, ein Fass ohne Boden. Ergo ist ein Rückzug oder eine Meidung jeglicher politischer Themen und Berichterstattungen verlockend.
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Nach sechs Folgen mit ausführlicher Auseinandersetzung mit den großen deutschen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen hatte ich bei meinem Podcast voll meta! erst einmal genug von Politik. Eigentlich interessiere ich mich für den Menschen im Inneren, für Technologie und Medien und ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Politik sollte uns den Rahmen bieten, in dem wir uns als Individuen entfalten und als Kollektiv im respektvollen Miteinander begegnen und leben können. Was aber, wenn Entfaltung und Begegnung politisch nicht gewollt ist? Spätestens dann holt mich diese Politik wieder ein. So wie beim Streit um die Neubesetzungen im Bundesverfassungsgericht.
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Konkret geht es um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, der einerseits angekreidet wird, in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht gewesen zu sein. Andererseits, und diesen Kritikpunkt vernehme ich vermehrt, dass sie mit ihrem philosophischem Verständnis Abtreibung letztendlich bis eine Stunde vor der Geburt legitimiert – indem sie die Würde des Menschen nicht per se jedem Menschen zuspricht. Oder anders formuliert: Sie ist der Ansicht, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst von der Geburt an gelte.
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Und dann tauchte heute Morgen, also ganz frisch, noch ein neuer Kritikpunkt auf, der erst am Tag zuvor „zufällig“ publik wurde und am späten Abend die Medien erreichte, nämlich, dass die Rechtsprofessorin plagiiert haben soll. Die CDU jedenfalls nutzt dieses Argument als – aus meiner Sicht vorgeschobene – Begründung, Frau Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsverdacht nun doch streichen zu wollen. Der Plagiatsjäger Stefan Weber hat inzwischen aber seine Vorwürfe anscheinend wieder zurückgezogen oder relativiert und behauptet, die CDU verstehe ihn falsch, womit dieses Argument im Grunde nicht mehr haltbar ist. Das vorläufige Ende des Liedes? Die Verfassungsrichterwahl wurde verschoben. Wild.
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Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fragte Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Abtreibungsbefürworterin zur Verfassungsrichterin zu wählen. Seine Antwort: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“ (Quelle: Focus, The Pioneer, CNA)
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Anscheinend hat er die Antwort nicht weiter ausgeführt, was ich bedauerlich finde. Er deutet mit seiner Wortwahl an, dass seine Antwort möglicherweise differenzierter oder gar anders ausfallen könnte, wäre die Frage (oder die Person? Oder die Partei?) eine andere. Und doch lässt er sich zu einem klaren „Ja“ hinreißen, ganz gleich ob wohlbedacht oder flapsig gemeint.
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Ich frage mich: Warum? Weil die Anfrage von der AfD kam, von der er sich so stark abgrenzt? Oder weil er insgeheim ein größeres Ziel verfolgt und damit diese Einzelstimme in Kauf nimmt?
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Mir drängt sich der Gedanke auf, dass wir hier ein Muster von Friedrich Merz sehen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl war er plötzlich entgegen seiner eigenen zuvor getätigten Aussage gewillt, gemeinsam mit der AfD etwas zu beschließen, was ihm ganz arg doll wichtig war. Ein bewusst in Kauf genommener Wortbruch, denn der Zweck (oder das Ziel) heiligt die Mittel.
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Dann, in der Übergangszeit, war er plötzlich entgegen seiner eigenen zuvor getätigten Aussagen im Wahlkampf gewillt, die Schuldenbremse aufzuweichen – und zwar massiv. Erneut eine 180-Grad-Kehrtwende.
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Und nun ist er entgegen dem eigenen Koalitionspapier nicht gewillt, Steuerentlastung für alle zu ermöglichen. Wortbruch, die Dritte. Ganz ehrlich? Das sieht nicht gut aus.
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Für alles gab es (gute, nachvollziehbare oder vorgeschobene) Gründe. Genauso wie für das kurze knappe „Ja“ gegenüber Beatrix von Storch. Und jedes Mal scheint er seine mangelnde Integrität zugunsten zulasten eines vermeintlich höheren Ziels zu opfern. Härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge (mit der AfD). Eine bessere Verteidigungsfähigkeit (mit Schulden und der SPD). Keine Steuerentlastungen, um zu sparen (trotz Koalitionspapier, und der SPD). Und nun?
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In der Tagesschau las ich, so ganz nebenbei, dass Frau Brosius-Gersdorf sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz vor einem Jahr offen für ein AfD-Verbotsverfahren zeigte: „Wenn es genug Material gibt, bin ich dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird.“ Ist das die Hoffnung, die Friedrich Merz hier hegt – und damit alle anderen Kritikpunkte wissentlich und willentlich in Kauf nimmt? Vielleicht würde er auch sagen, dass sie in Puncto Abtreibung allein nichts ändern kann, aber in Puncto AfD-Verbotsverfahren das entscheidende Zünglein an der Waage sein könnte.
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Ein AfD-Verbot würde der CDU jedenfalls langfristig viel Macht sichern. Geht es Friedrich Merz vielleicht genau darum? Heiligt der Zweck (das Ziel) einmal mehr die Mittel?
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Ganz ehrlich? Viele Menschen handeln nach dem philosophisch-moralischem Konstrukt „Der Zweck heiligt die Mittel“. Und ähnlich wie in der Grundsatzfrage „Politik oder nicht“ bin ich immer mal wieder hin und hergerissen.
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In Puncto Politik stimme ich schlussendlich meiner Frau Debora zu, die es treffend auf den Punkt bringt, wenn ich über das Fass ohne Boden oder alternativ den Rückzug nachdenke: „Man kann nicht nicht politisch sein. Sich der Politik zu enthalten, bedeutet eben das zu fördern, was im Gange ist.“
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Und was „Der Zweck heiligt die Mittel“ anbelangt, lande ich immer wieder dabei, dieses Konstrukt im Grundsatz abzulehnen. Mir ist Integrität wichtiger – auch dann, wenn mir vermeintliche Nachteile dadurch entstehen. Wie siehst du das?
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PS: Nächste Woche könnten wir uns gerne mal die Rolle von Spahn schauen. Aber irgendwie hab‘ ich fürs Erste mal wieder genug von der Politik. Wie gut, dass jetzt erst einmal Wochenende ist. ;)
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PPS: Für alle, die neu dabei sind: herzlich Willkommen. Und keine Sorge. Die AfD ist für mich nach wie vor absolut K.E.I.N.E. Alternative. #justsaying #mediamarkt
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Hören.
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Justin Bieber did it. Er hat ein neues Album veröffentlicht. Man kann über ihn denken, was man will, aber ... ach, hört selbst. :)
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Lesen.
Ich bin mal so frei und ändere diesmal die Rubrik "Sehen" in "Lesen" um. Denn was ich mir abends aktuell anschaue, sollte ich vermutlich besser nicht mit euch teilen (na, neugierig geworden? ;) ). Dafür habe ich neulich diese Meldung der Tagesschau gelesen, die es eigentlich auch Wert wäre, mal entpackt zu werden, Stichwort *hust* "Trump hat jetzt das Problem erkannt". Aber diese Woche siegte verlor die Innenpolitik.
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Fühlen.
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Sommerferien. Schön für meine Kids. Fühl' ich nicht. (Leider.)
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Arbeit, Umzugsstress, unreife Menschen und Wut. Fühl' ich. (Leider.)
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Riechen.
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Och nee, nicht schon wieder. Immer diese blöde Rubrik "Riechen". Vielleicht habt ihr ja ein paar Ideen für mich, was ich hier so schreiben könnte? Freue mich!
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Schmecken.
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Das Original Snickers-Eis schmeckt mir deutlich besser als das billige Ja!-Imitat. Das gleiche gilt für Nogger. Aber bei den aktuellen Preisen ... #Abstieg
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One more Sinn
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Mir geht gerade sehr viel durch den Kopf. Manches lässt man los, bei anderem ist die Zeit noch nicht gekommen. Aber ich wundere mich doch sehr darüber, wie ... lassen wir das. Oder um es mit Ibrahimovic zu sagen: Ich wärme mich gerade erst auf. ;)
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