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»Die Mehrheit ist kein Beweis für die Wahrheit.«
— Seneca
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Ja, ich komme nochmal auf sie zu sprechen: die derzeitige Reizfigur und Beinah-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf. Letzte Woche konntest du hier lesen, warum die geplatzte Richterwahl ein politisches Fiasko darstellt und es dabei nur Verlierer gibt – bis auf die AfD natürlich. Diese Woche möchte ich auf einen aus meiner Sicht grundlegenden Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Legitimation der Abtreibungsposition von Frau Brosius-Gersdorf durch die Mehrheitsmeinung.
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Sie vertrete absolut gemäßigte Positionen der Mitte, beteuerte Brosius-Gersdorf in der Lanz-Sendung vom 15. Juli. Ihre Position in Punkto Abtreibung stünde so nicht nur im Koalitionsvertrag (wie konnte die CDU das durchwinken?! frage ich mich), sondern entspräche genauso auch der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung (Seriously?!). Falls du jetzt auch überrascht bist: Tatsächlich befürworten 74 Prozent der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage vom November 2024 eine Entkriminalisierung des Paragraphen 218; 50 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Kosten für die Entfernung eines Babys aus dem Mutterleib durch die Krankenkassen übernommen werden sollten. Warum also sollte die Mehrheitsmeinung nicht auch in der Rechtsprechung Ausdruck finden? Ist Paragraph 218 einfach nicht mehr zeitgemäß?
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Es ist nicht das erste Mal, dass die Meinung der Bevölkerung als Legitimation für Gesetzesänderungen bei ethisch aufgeladenen Themen herangezogen (oder instrumentalisiert) wird. Als in Deutschland 2002 eines der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt verabschiedet wurde, waren mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dafür Prostitution als regulären Beruf mit Steuer‑ und Sozialversicherungspflicht anzuerkennen. Mit einem einzigen Gerichtsurteil wurde damals die Büchse der Pandora geöffnet, Zuhälter und Bordellbesitzer von jetzt auf gleich zu angesehen Geschäftsleuten und Deutschland zu einem lukrativen Ziel für Menschenhändler. In der Urteilsbegründung des Gerichtes hieß es, Prostitution sei heute nicht mehr als sittenwidrig anzusehen, es habe eine Veränderung der Wertvorstellungen gegeben. Prostitution sei zu einer sozialen Realität geworden, die es zu akzeptieren gelte. Man mache sich für die Menschenwürde der Sexarbeiterinnen stark, hieß es. In Wahrheit wird die Menschenwürde der Frauen in der Prostitution seitdem mit Füßen getreten. Denn das ProstG 2002 degradierte Sexualität zu einem Konsumgut, das auf einem deregulierten Markt ein paar wenige (Männer) zu Millionären machte und viele (Frauen) zu Ausgebeuteten. Bis heute – über 20 Jahre später – steht die Mehrheit der Deutschen hinter dieser Gesetzgebung. Und das, obwohl die negativen Folgen längst mit bloßem Auge sichtbar sind.
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Geht’s noch (anders)?
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Anders war es hier: Als das Verbot der Todesstrafe 1949 im deutschen Grundgesetz verankert wurde, sprachen sich 77 Prozent der Deutschen für die Todesstrafe aus, nur 18 Prozent waren dagegen. Die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem durchgesetzt. In der Zeit danach entwickelte sich die Meinung der Bevölkerung folgendermaßen:
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Der Gesetzgeber hatte hier gegen die Mehrheitsmeinung entschieden und für die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit. Es dauerte Jahrzehnte, aber die Mehrheitsmeinung folgte der Rechtsprechung.
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Ähnlich war es als Schweden 1999 als erstes Land weltweit den Kauf von Sex unter Strafe stellte. Vor der Gesetzesänderung war die Mehrheit der Schweden gegen eine Kriminalisierung von Sexkauf, insbesondere bei Männern fand diese nur wenig Zustimmung. Es war nicht allein die Gesetzgebung, die die Mehrheitsmeinung änderte, sondern ein ausgiebiger öffentlicher und politischer Diskurs. Das Sexkaufverbot war Teil eines Gesetzespaketes, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. In den Jahrzehnten danach folgten auch andere Staaten dem schwedischen Kurs in Punkto Prostitution, weil Schweden mit seinem radikalen Kurs gegen sexuelle Ausbeutung erfolgreich war. Und die schwedische Bevölkerung? 72 Prozent befürworten heute die Kriminalisierung.
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Wenn es um die Frage geht, was das Richtige zu tun ist, finden wir die Antwort dazu leider oft nicht bei der Mehrheit.
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Wohin des Weges?
Zurück zu Frauke Brosius-Gersdorf und zur Abtreibungsdebatte, die nun schon seit Jahren brodelt. Die Debatte darüber, ab wann einem Menschen Menschenwürde zusteht, ist gruselig-bizarr – anders kann ich es nicht sagen. Gruselig vor allem deswegen, weil wir auf höchster Bühne vor aller Augen ernsthaft darüber sprechen, dass es möglicherweise Menschen gibt, denen keine Menschenwürde zusteht. Denn genau darum geht es, auch wenn Brosius-Gersdorf hier immer geschickt ausweicht und ihre Agenda durch komplizierte Formulierung verschleiert. Interessant finde ich, dass sie damit ja eigentlich einräumt, dass das Ungeborene – von dem in der Vergangenheit oft als von einem „Zellklumpen“ gesprochen wurde – ein Mensch ist. Es braucht schon einiges an Gehirnakrobatik und juristischem Geschwurbel, um dem Durchschnittsbürger klar zu machen, warum dieser Mensch keine Menschenwürde – oder eben nur ein bisschen Menschenwürde – haben sollte.
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Was hier passiert, ist ein Angriff auf das Fundament unseres Staates, unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens – unabhängig von der Weltanschauung. Was für manche nach einer kleinen gesetzlichen „Weiterentwicklung“ aussieht – Schwangerschaftsabbrüche würden dann auf Kosten der Krankenkasse stattfinden und wären keine Straftat mehr –, wäre in Wahrheit ein Dammbruch. Wenn dem Ungeborenen keine oder nur „ein bisschen“ Menschenwürde zukommt, weil es allein noch nicht lebensfähig ist… was ist dann mit Menschen mit Behinderung, Demenzkranken, psychisch Kranken, Menschen, die im Koma liegen? Wer entscheidet, ab wann jemandem Menschenwürde zusteht? Und ist Menschenwürde nicht par définition eben gerade an keine Bedingung geknüpft?
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Hier geht’s lang!
Die ganze Angelegenheit um Frau Brosius-Gersdorf ist keine Lappalie. Und insofern ist es gut, dass die geplatzte Richterwahl das Thema auf die öffentliche Bühne hievt (schlecht ist, dass die politische Dimension so schwerwiegend ist und dadurch die inhaltliche Debatte verkompliziert). Denn wenn über die Menschenwürde – also den Wert des Menschen – debattiert wird, dann geht das uns alle an! Diese Debatte gehört in die vielzitierte Mitte der Gesellschaft – und zwar in all ihrer Komplexität und indem alle Risiken und Nebenwirkungen offengelegt werden. Und ja, es ist keine leichte Debatte und es bleibt ein Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Kindes.
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Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Grundrechte des Menschen zu schützen – auch entgegen der Mehrheitsmeinung. Gerade dann, wenn es um die Menschenwürde und den Schutz der Schwächsten geht. Denn ohne den Rechtsstaat sind wir alle der Willkür der Mächtigen ausgesetzt und wohin das führt, lehrt uns die Geschichte. „Die Größe einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“, sagte der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann. Zu den schwächsten der Gesellschaft gehören vor allem unsere Kinder. Die Absurdität der Brosius-Gersdorf-Logik wird mir bei der Vorstellung bewusst, meinen Kindern erklären zu müssen, dass manche von ihnen nicht so wertvoll und darum auch nicht schützenswert sind. Ich will mir nicht vorstellen, wie Brosius-Gersdorf die kindliche Frage nach dem Warum beantworten würde.
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Bis nächste Woche, dann wieder mit meinem Mann Daniel,
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PS: In diesem Text konzentriere ich mich ausschließlich auf das Vorgehen der Politik und Gesetzgebung. Gleichzeitig ist mir wohl bewusst, dass es sich hier um eine sehr komplexe Problematik handelt, die in der Öffentlichkeit oft verkürzt und simplifiziert wird. So geht es in der Abtreibungsdebatte beispielsweise nur um die Verantwortung der Frau gegenüber dem Baby und die Verantwortung des Staates gegenüber dem Schutz der Menschenwürde. Wer aber spricht über die Verantwortung des Vaters, der das Kind gezeugt hat? Das sind immerhin über 100.000 Männer jedes Jahr – sie alle tauchen in der Debatte nicht auf. Eine schwangere Frau, die von ihrem Partner allein gelassen wird (und möglicherweise auch finanzielle Not leidet), gehört für mich ganz klar in die Kategorie „schützenswert“. Es ist unverantwortlich, eine Frau im Schwangerschaftskonflikt allein zu lassen, genauso wie es unverantwortlich ist, ihr die Folgen einer Abtreibung nicht transparent aufzuzeigen.
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Hören.
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Sie hat eine wunderschöne Stimme und endlich mal wieder ein neues Lied veröffentlicht: Lauren Daigle. Und dann gleich ein richtig schönes. Absolute Hörempfehlung von mir.
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Sehen.
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Ihr wollt mehr Futter in Sachen Brosius-Gersdorf? Mein Freund Leonard von Bibra hat eine sehens- und hörenswerte Podcast-Episode auf YouTube und Co. veröffentlicht, in der er die letzten Wochen nochmal kompakt und pointiert zusammenfasst und dann hinsichtlich der fragilen Koalition für uns einordnet.
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Fühlen.
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Oh dear. Das mit den Gefühlen würde gerade vollends den Rahmen sprengen. Ich sag nur: Umzugsdrama, Spülmaschinen-Steckdosen-Sicherungskasten-Stress und tausend Dinge mehr.
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Riechen.
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Habe gerade eine Podcast-Episode über Lavendel geschnitten (nein, nicht für meine Podcasts ;) ). Scheint ne ziemlich abgefahrene Pflanze für Geist, Seele und Leib zu sein – und weitaus mehr drauf zu haben als nur als Mottensäkchen im Schrank zu fungieren. Interessant: Den Duft kann ich mir ziemlich gut vorstellen bzw. mich daran erinnern. An welche Düfte könnt ihr euch gut erinnern?
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Schmecken.
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Neulich habe ich auf dem lokalen Wochenmarkt zum ersten Mal einen holländischen Käse (irgendso ein alter Gouda) gekauft. Boy, war der teuer. Und lecker. Mmhmm …
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One more Sinn
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Gestern durfte ich den Coachingprozess mit einer 58-jährigen Führungskraft beenden. Und was soll ich sagen? Da flossen auf einmal Tränen, und das war bockstark. Zugegeben: Es hatte lange gedauert, bis er sich so weit öffnen und seine Gefühle (wo wir beim Thema wären!) zeigen konnte. Aber es hatte sich gelohnt. Das war so ein starker Moment und hat mich mit Freude erfüllt. Freude darüber zu sehen, wie ein professioneller und kompetenter Erfolgsmanager die menschlich-seelische Seite in sich entdeckt und kultiviert hat. Er selbst war so berührt davon, dass er mir von sich aus die Erlaubnis gab, anderen davon zu erzählen. Was ich hiermit getan habe. Also: Es ist nie zu spät, an sich zu arbeiten und den Zugang zu seinen Gefühlen (wieder) zu entdecken.
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